Neue Finanzaufsicht

von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker, Hamburg
Veröffentlicht in: Rechtsbrief Marketing, Ausgabe 5/2010, S. 10

Das Europäische Parlament verabschiedete im September ein Gesetzespaket über eine verschärfte Finanzaufsicht. Als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise sollen Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen ab 2011 einer grundlegend neuen Kontrolle unterworfen sein. Hierzu werden drei neue Behörden und ein Gremium zur Frühwarnung bei möglichen Krisen ihre Arbeit aufnehmen.

Es handelt sich um die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) in London, die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA) in Paris, und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) in Frankfurt. Außerdem wird ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet. Der ESRB wird unter der Leitung der Europäischen Zentralbank die Finanzmärkte beobachten und, soweit möglich, frühzeitig vor dem allgemeinen Risikoaufbau für die EU-Wirtschaft warnen. Zugleich soll er für einen nachhaltigen Beitrag des Finanzsektors zum Wirtschaftswachstum im Binnenmarkt sorgen.

Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden werden mit neuen Kompetenzen ausgestattet, um Streitigkeiten zwischen nationalen Finanzaufsichten zu schlichten. Sie können außerdem riskante Finanzprodukte und Finanzaktivitäten verbieten. Im Falle von Untätigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden, erhalten die europäischen Aufsichtsbehörden ein direktes Durchgriffsrecht auf Finanzinstitute, wie etwa Banken, um Verstöße gegen EU-Recht zu verhindern. Im Übrigen sollen die europäischen Aufsichtsbehörden die Arbeit der nationalen Aufseher in einer zunehmend komplexeren sowie grenzüberschreitenden Finanzwelt koordinieren.

Hierfür waren bisher allein die nationalen Behörden der 27 Mitgliedsstaaten zuständig.