Automatischer Austausch von Finanzinformationen (CRS) – Zu Fragen des Bankgeheimnisses, der Gefahren sog. Offshore-Finanzplätze, Selbstdeklaration und Korruptionsermittlungen wegen Geldwäscheverdachts

von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker, Hamburg

Bereits seit vielen Jahren praktizieren Länder weltweit einen automatischen Informationsaustausch, um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der Common Reporting Standard (CRS) ist Teil des automatischen Austauschs von Steuerinformationen (AEOI). Er wurde von der OECD entwickelt (s. hierzu auch die Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums, Link: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/Einfach_erklaert/2016-04-05-Einfach-Erklaert-tax-conference/2014-10-28-animationsfilm-tax-conference-video.html). Der Automatische Informationsaustausch wird sukzessive seit 2016 durch immer mehr teilnehmende Länder in Kraft gesetzt.

Vereinfacht ausgedrückt agieren Banken, die für den Staat auch Steuern einbehalten, als Erfüllungsgehilfen staatlicher Politik und der Steuerverwaltung. Das in vielen Rechtsordnungen verankerte Bankgeheimnis wird durch die informationsanfordernden Normen des CRS de facto aufgehoben. Angesichts der internationalen Regeln und der hieraus resultierenden Compliance-Vorschriften sind zahlreiche Finanzinstitute deutlich vorsichtiger geworden.

Es reicht z. B. für eine banklich nicht näher zu begründende Kontokündigung aus, wenn ein Bankkunde seinen Wohnsitz in Indonesien, ein Land mit hohem Korruptionswahrnehmungsindex hat (engl. Corruption Perception Index - CPI) hat. Der Index soll das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor eines Staates beschreiben.

„Man muss kein Krimineller sein um zu erleben, wie plötzlich das eigene Konto eingefroren wird“, erläutert die bankrechtlich spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Becker. Gerade bei länderübergreifenden Transaktionen oder Beteiligung eines Offshore-Finanzplatzes verlangen die Compliance-Beauftragten einer Bank oft umfangreiche Nachweise, die möglicherweise wegen des mehrsprachigen Hintergrunds schwer zu beschaffen sind. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte daher bei komplexen geschäftlichen Transaktionen oder länderübergreifenden Sachverhalten vorab ein erfahrener Anwalt konsultiert werden, empfiehlt Dr. Becker.

Sofern die Bank von ausländischen Kunden eine sogenannte Selbstdeklaration verlangt, kann man dies nach Aussage von Rechtsanwältin Dr. Becker als „unerhörten Generalverdacht gegenüber dem Bankkunden und bizarr anmutende Augenwischerei“ ansehen. Mit einer Selbstdeklaration bestätigt der ausländische Kunde gegenüber dem Finanzinstitut, sein Vermögen korrekt versteuert zu haben. Bankrechtsexpertin Dr. Becker fragt sich, welcher Nutzen sich aus einer einmaligen Deklaration ergeben soll, die weder konsequenterweise jährlich eingefordert, noch effektiv kontrolliert wird. „Die Selbstdeklaration bietet vor allem keine adäquate Problemlösung für Altfälle“, meint die Hamburger Bankrechtsanwältin.

„Im schlimmsten Fall zeigt eine argwöhnisch handelnde Bank den Kunden sogar wegen Geldwäscheverdachts an. Da sich die Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen über internationale Grenzen ausdehnen, müssen sich Unternehmer mit den Auswirkungen vertraut machen, die sich aus den verschiedenen Sanktionsregelungen ergeben. Für international operierende Unternehmer besteht das Risiko, nach verschiedenen Rechtsordnungen gleich mehrfach Firmendurchsuchungen und strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt zu sein“, warnt Dr. Becker. „Denn das in Deutschland geltende, verfassungsrechtlich verankerte Verbot doppelter Strafverfolgung beseitigt im internationalen Zusammenhang nicht das Risiko einer Mehrfachbestrafung.“

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Becker in Hamburg berät Unternehmer und Privatpersonen zu allen Gesichtspunkten, die im Zusammenhang mit den Meldevoraussetzungen des Common Reporting Standard (CRS) bzw. Automatischen Informationsaustausches (AIA) zu berücksichtigen sind. Rechtsanwältin Dr. Becker ist aufgrund ihrer langjährigen internationalen Tätigkeit mit den OECD-Vorschriften und neuen Korruptionsvorschriften zahlreicher Länder wie z. B. Deutschland, Spanien, der Ukraine, Brasilien, etc., vertraut. Sie kennt sich bestens im Bereich der generell problematischen Offshore-Finanzplätze aus. Die Kanzlei Dr. Becker hat bereits zahlreiche Mandanten erfolgreich und mit äußerster Diskretion im Rahmen steuerrechtlich erforderlicher Selbstanzeigen und Verfahren der tatsächlichen Verständigung (s. zum Begriff den folgenden Link: Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt) betreut.